In einem gemeinsamen Aufruf der Hafen- und Logistikwirtschaft an die Regierungen in Bremen und Berlin spricht sich die BHV-Bremische Hafen- und Logistikvertretung, gemeinsam mit 6 Verbänden für ein stärkeres und verlässliches Finanzierungskonzept für die nationale Aufgabe „Wettbewerbsfähige Häfen“ aus.
Für die Hafenentwicklung in Bremen und Bremerhaven hat dieses komplexe Thema eine besondere Relevanz und Dringlichkeit.
Nachdem das Land Bremen eine inzwischen von allen norddeutschen Ländern unterstützte Bundesratsinitiative zum Thema Hafenfinanzierung auf den Weg gebracht hat, steht dieses Thema heute auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr.
Nachfolgend finden Sie zur Information die entsprechend veröffentlichte gemeinsame Pressemitteilung folgender Institutionen:
- Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven,
- BHV – Bremische Hafen- und Logistikvertretung e.V.,
- Verein Bremer Spediteure e.V.,
- ISH – Initiative Stadtbremische Häfen e.V.,
- GVZ Entwicklungsgesellschaft mbH,
- Wirtschaftsverband Weser e.V.,
- Bremerhavener Interessenverband Container e.V. i.Gr
PRESSEMITTEILUNG
Finanzierung der bremischen Häfen: Aufruf an die Regierenden in Berlin und Bremen
Mit rund 39.000 Arbeitsplätzen sind die bremischen Häfen und die Logistikbranche von überragender Bedeutung für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Derzeit stehen unsere Häfen vor großen Herausforderungen, was das Wettbewerbsumfeld betrifft; sie verlieren seit einigen Jahren substanziell Marktanteile gegenüber den Wettbewerbern Rotterdam und Antwerpen.
Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen muss die Hafenpolitik eine fundamental wichtige Zukunftsaufgabe bleiben, denn die Häfen spielen eine ganz entscheidende Rolle bei der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bremen/Bremerhaven. Zugleich stellen die Häfen für die Außenhandelsnation Deutschland den Zugang zu den Weltmärkten dar.
In den nächsten Jahren stehen neben der Anpassung der Außen- und nördlichen Unterweser weitere große und wichtige Investitionen an. Zum einen müssen die Kajen in Bremerhaven für die größten Containerschiffe der Welt ertüchtigt werden und die Hafensuprastruktur den Erfordernissen des modernen, automatisierten Kaiumschlags angepasst werden, wozu die Umschlagsbetriebe bereit sind. Zum andern will sich das Land Bremen mit dem Energy Port als Umschlagplatz für klimafreundliche Energien und Anlagenelemente für z. B. Offshore-Wind und Wasserstoff etablieren.
Die Finanzierung dieser Vorhaben wird für das Land Bremen allein kaum möglich sein. Im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie des Bundes hatte das Land Bremen gemeinsam mit den anderen Küstenländern bereits sehr frühzeitig und klar deutlich gemacht, dass die Beteiligung des Bundes an den Seehafenlasten der Küstenländer einer Neubewertung unterzogen und an aktuelle Entwicklungen – zum Beispiel stark gestiegene Bau- und Unterhaltungskosten – angepasst werden muss. Leider wurde die Nationale Hafenstrategie des Bundes am Ende nicht mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt.
Vor dem Hintergrund der unklaren Finanzierung der zentralen Hafeninfrastrukturprojekte fordern die oben genannten Verbände und Institutionen die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit dem Bremer Senat und den anderen Küstenländern auf ein stärkeres und verlässliches Finanzierungskonzept zugunsten der Nationalen Aufgabe „Wettbewerbsfähige Häfen“ zu verständigen. Dies kann zum Beispiel über die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs, die Partizipation an den Einnahmen aus Offshore-Wind-Lizenzen und/oder über spezifische Projektfinanzierungen erfolgen. Dabei ist klar, dass Bremen – unabhängig vom zu beschreitenden Weg – immer auch eine Kofinanzierung seiner Hafenprojekte im Haushalt abbilden können muss. Es handelt sich also um eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land, unsere Häfen und maritimen Infrastrukturen zukunftsfest zu gestalten. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen politischen Willens aller Verantwortungsträger und absichernder Beschlüsse.