STELLUNGNAHME DER BHV ZUR NATIONALEN HAFENSTRATEGIE

Wir haben uns seit langer Zeit, gemeinsam mit den anderen deutschen Seehäfen, für eine Nationalen Hafenstrategie eingesetzt. Wir freuen uns, dass sie jetzt endlich vorliegt. Die Bundesregierung gibt darin zweifellos ein Bekenntnis ab, wie wichtig die Seehäfen nicht nur für den Gütertransport und damit für Wachstum und Wohlstand sind, sondern auch für das Gelingen der Energiewende und die Sicherheit in Europa.

Leider hat sich unsere Erwartung nicht erfüllt, dass diese wichtigen nationalen Aufgaben für die Länder mit einer entsprechenden Finanzierung versehen werden. Die BHV hat im Namen ihrer Mitgliedsunternehmen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Herausforderungen, wie vor allem die Sanierung der oftmals maroden Infrastruktur, mindestens eine Verzehnfachung der Bundesmittel erfordern. Nötig sind demnach mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr statt wie bislang 38 Millionen.

Die Kosten für den Infrastrukturausbau und die erforderlichen Technologien können die Häfen, beziehungsweise die Länder, nicht allein aufbringen. Genauso wichtig ist es aus unserer Sicht auch, die Produktivität in den Häfen durch Investitionen und durch die Straffung von Verwaltungsverfahren und Zuständigkeiten mit Hilfe der Digitalisierung zu erhöhen.

Uns bewegt vor allem unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen Häfen in den Niederlanden und Belgien, die wir in Gefahr sehen – bei aller Leistungsfähigkeit unserer hoch spezialisierten Mitgliedsunternehmen.

Wir erwarten nun, dass mit Vorlage der Nationalen Hafenstrategie konkrete Maßnahmen geplant werden und dann zeitnah auch so finanziell ausgestattet werden, dass sie umgesetzt werden können.